Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der AiD All-in-Dienstleistungen GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber" oder „Teilnehmer") über Schulungs-, Fortbildungs- und Bildungsdienstleistungen, unabhängig davon, ob diese als Präsenzveranstaltung, E-Learning, Online-Seminar oder in hybrider Form erbracht werden.

(2) Auftraggeber im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Geschäftskunden" oder „B2B") als auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Privatkunden" oder „B2C") sein. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB nur für Geschäftskunden oder nur für Verbraucher gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erbringt berufliche Aus- und Weiterbildungsleistungen im Bereich Arbeitssicherheit, insbesondere:

• Staplerschein / Gabelstaplerschein
• Kranschein
• Brandschutzhelfer-Ausbildung
• Schulungen für Hubarbeitsbühnen
• PSAgA – Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz
• Ladungssicherung
• Erste-Hilfe-Kurse (betrieblich)
• Sonstige Schulungen im Bereich Arbeitssicherheit und Bedienung von Arbeitsmitteln

(2) Die konkreten Leistungsinhalte, Schulungsumfänge, Termine und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(3) Die Schulungen orientieren sich an den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und berufsgenossenschaftlichen Empfehlungen. Die ausgestellten Teilnahmebescheinigungen dokumentieren die erfolgreiche Teilnahme an der jeweiligen Schulung. Die Verantwortung für die Einhaltung betrieblicher Anforderungen und die Eignung der Schulung für den konkreten betrieblichen Einsatzzweck obliegt dem Auftraggeber.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Referenten, Dozenten oder einzelne Schulungsinhalte bei Bedarf zu ändern, soweit das Schulungsziel hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Schulungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Auftraggeber gibt durch die Buchung über die Website, per E-Mail, telefonisch oder über ein Kontaktformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Schulungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Anmeldebestätigung des Anbieters, oder
• Übersendung einer Rechnung, oder
• bei E-Learning-Kursen: Übermittlung der Zugangsdaten zur Lernplattform

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:

• die Schulung bereits ausgebucht ist,
• der Teilnehmer die erforderlichen Voraussetzungen für die Schulung nicht erfüllt,
• gegen den Auftraggeber offene Forderungen aus früheren Geschäftsbeziehungen bestehen.

(5) Mit der Anmeldung erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Die AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Anmeldebestätigung in Textform übermittelt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website des Anbieters angegebenen oder im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail im PDF-Format. Der Auftraggeber erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.

(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Bei E-Learning-Kursen, die über den Online-Shop des Anbieters (shop.all-in-dienstleistungen.de) gebucht werden, ist die Zahlung vor Freischaltung des Kurszugangs zu leisten. Der Zugang wird unmittelbar nach Zahlungseingang freigeschaltet.

(5) Der Anbieter akzeptiert die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden. Bei Zahlung auf Rechnung gelten die in Absatz 3 genannten Zahlungsfristen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Zahlungsverzug, Mahnwesen und Inkasso

(1) Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn in der Rechnung ein bestimmter Kalendertag als Fälligkeitstermin angegeben ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen:

• Bei Verbrauchern (B2C): 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 1 BGB)
• Bei Unternehmern (B2B): 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Pauschale von 40,00 EUR für Beitreibungskosten (§ 288 Abs. 5 BGB)

(3) Das Mahnverfahren erfolgt in drei Stufen:

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• die Übersendung von Teilnahmebescheinigungen und Zertifikaten bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten,
• den Zugang zu E-Learning-Plattformen zu sperren,
• weitere Leistungen zu verweigern, bis alle offenen Forderungen beglichen sind,
• bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(5) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Stornierung und Rücktritt

A) Präsenzschulungen und Hybrid-Seminare

(1) Eine Stornierung durch den Auftraggeber muss schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) erfolgen. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Eingang der Stornierungserklärung beim Anbieter.

(2) Bei Stornierung bis 14 Tage vor Schulungsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen wird die vollständige Kursgebühr fällig.

(3) Der Auftraggeber kann anstelle der Stornierung kostenfrei einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen, sofern dieser die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und der Anbieter rechtzeitig (mindestens 3 Werktage vor Schulungsbeginn) schriftlich informiert wird.

(4) Der Auftraggeber kann nachweisen, dass dem Anbieter durch die Stornierung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall reduziert sich die Stornogebühr entsprechend.

B) E-Learning-Kurse und Online-Seminare

(5) Bei E-Learning-Kursen und Online-Seminaren ist eine Stornierung nach Übermittlung der Zugangsdaten oder Freischaltung des Kurszugangs ausgeschlossen. Die vollständige Kursgebühr ist in diesem Fall geschuldet.

(6) Eine Stornierung vor Übermittlung der Zugangsdaten ist kostenfrei möglich, sofern die Stornierung schriftlich erfolgt.

C) Stornierung durch den Anbieter

(7) Der Anbieter ist berechtigt, eine Schulung abzusagen, wenn:

• die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird,
• der Dozent aus wichtigem Grund verhindert ist und kein gleichwertiger Ersatz verfügbar ist,
• höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände die Durchführung unmöglich machen.

(8) Bei Absage durch den Anbieter wird die bereits gezahlte Kursgebühr vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 7 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei E-Learning-Kursen: Bei E-Learning-Kursen erlischt das Widerrufsrecht mit der Freischaltung des Kurszugangs. Mit der Buchung stimmt der Verbraucher der sofortigen Leistungserbringung ausdrücklich zu und bestätigt seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

§ 8 Durchführung der Schulungen

(1) Die Schulungen werden an den vom Anbieter bestimmten Schulungsorten oder, bei Inhouse-Schulungen, am Standort des Auftraggebers durchgeführt. Der Anbieter kann den Schulungsort aus organisatorischen Gründen ändern, wenn dies für den Teilnehmer zumutbar ist.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet:

• pünktlich zu den Schulungszeiten zu erscheinen,
• erforderliche Dokumente (z. B. Personalausweis, Führerschein) vorzulegen,
• die Hausordnung des Schulungsortes zu beachten,
• den Anweisungen des Dozenten und des Sicherheitspersonals Folge zu leisten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Schulung auszuschließen, wenn:

• sie unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen,
• sie die Sicherheit anderer Teilnehmer gefährden,
• sie den ordnungsgemäßen Ablauf der Schulung erheblich stören.

(4) Im Falle eines Ausschlusses nach Absatz 3 besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr.

§ 9 E-Learning und Online-Seminare

(1) Bei E-Learning-Kursen und Online-Seminaren erhält der Teilnehmer nach Vertragsschluss persönliche Zugangsdaten zur Lernplattform des Anbieters. Der Zeitpunkt der Freischaltung richtet sich nach der gewählten Zahlungsart.

(2) Die Zugangsdaten sind persönlich und nicht übertragbar. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Teilnehmer ist für die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme am E-Learning verantwortlich (z. B. stabile Internetverbindung, aktueller Browser, ggf. Webcam und Mikrofon für Live-Seminare).

(4) Die Lernplattform ist grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Technisch bedingte Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt.

(5) Die Kursinhalte werden dem Teilnehmer für die Dauer des gebuchten Kurses zur Verfügung gestellt. Die konkrete Zugangsdauer ergibt sich aus der Kursbeschreibung oder Auftragsbestätigung.

(6) Bei Live-Online-Seminaren sind Bild- und Tonaufnahmen, Screenshots oder sonstige Aufzeichnungen durch den Teilnehmer ausdrücklich untersagt.

(7) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Lernplattform unverzüglich zu sperren. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr.

§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Schulungsunterlagen, Präsentationen, Videos, Skripte und sonstige Materialien, die der Anbieter im Rahmen der Schulungen zur Verfügung stellt, sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Schulungsunterlagen ausschließlich zu eigenen Lernzwecken.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere:

• die Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung von Schulungsunterlagen,
• die kommerzielle Nutzung oder Verwertung der Inhalte,
• das Anfertigen von Aufnahmen (Audio, Video, Screenshots) während Schulungen,
• die Bearbeitung oder Veränderung der Materialien.

(4) Bei Verstößen gegen das Urheberrecht behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie strafrechtliche Schritte vor.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist ferner der Höhe nach begrenzt auf den Wert des jeweiligen Auftrags.

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Auftraggeber es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Garantie.

(8) Für Geschäftskunden (B2B): Die Parteien vereinbaren, dass die Haftung des Anbieters für alle Schäden – unabhängig vom Rechtsgrund – auf den Gesamtwert des jeweiligen Auftrags beschränkt ist, maximal jedoch auf EUR 50.000,00 je Schadensfall. Dies gilt nicht für Schäden nach Absatz 1 und 2.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers und der Teilnehmer nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten) oder zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig ist.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, den Rechten der Betroffenen und den eingesetzten Diensten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt, die unter www.all-in-dienstleistungen.de/datenschutz abrufbar ist.

(3) Mit der Buchung bestätigt der Auftraggeber, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Auftraggeber in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch gegen die Änderungen gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt:

• Für Geschäftskunden (B2B): Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
• Für Verbraucher (B2C): Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(6) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.